Forderung nach Schutzzonen für Beratungsstellen erfolgreich

Die Landesregierung Hessen hat vor Kurzem angeordnet, dass keine ratsuchenden Frauen vor Beratungsstellen angesprochen, bedrängt oder belästigt werden dürfen. Niemand darf ihnen auf ihrem Weg zu einer Arztpraxis, Klinik oder Beratungsstelle Gespräche oder Informationen aufzwingen, sie bedrängen oder ihnen den Weg versperren. Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass Abtreibungsgegner auf Abstand bleiben und kein Sicht- oder Rufkontakt besteht. Demonstrationen oder Mahnwachen können künftig zeitlich beschränkt werden, z. B. auf außerhalb der Öffnungszeiten oder Wochenende.

In den letzten drei Jahren waren vor der Beratungsstelle der profamilia in Frankfurt immer wieder sog. Mahnwachen von Abtreibungsgegnern erschienen, die wochenlang ratsuchende Frauen mit Gebeten, Gesängen und großformatigen Bildern konfrontierten. Das Bündnis Frankfurt für Frauenrechte, bei dem sich auch das Langener Mütterzentrum aktiv beteiligte, hat mit zahlreichen öffentlichen Aktionen, Aufrufen, Demonstrationen und einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen für die Einrichtung von Schutzzonen rund um Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken stark gemacht.

Zahlreiche Organisationen und Tausende Einzelpersonen haben einen Aufruf des Bündnisses und eine Petition auf change.org unterzeichnet. Im Herbst gab es eine Anhörung im Hessischen Landtag, eine Gesetzesvorlage (die keine Mehrheit fand) und schließlich die Anordnung des Innenministeriums, die eine unterschiedliche Bewertung des Rechts von Schwangeren auf ergebnisoffene und vertrauliche Beratung und der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterschiedlichen Tages- und Wochenzeiten beinhaltet. 

Wir freuen uns, dass die Landesregierung einen guten Weg gefunden hat, die Rechte der Frauen zu schützen.

Wir danken allen Frauen und Männern, die die Forderung nach einer Schutzzone unterstützt haben!